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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BOLLER Fruchtsäfte und Getränkehandel OHG

 

1.      Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die unter www.boller-fruchtsaefte.de mit uns geschlossen werden. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben

1.2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

2.        Angebot und Vertragsschluss

2.1.       Unsere Angebote richten sich ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen. Bei der Bestellung alkoholischer Getränke hat der Kunde stets nachzuweisen, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

2.2. Unsere Angebote stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.

2.3. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wir sind berechtigt dieses Angebot innerhalb von zwei Werktagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden oder Lieferung der Ware.

2.4. Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis oder abweichenden Bestellmengen annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, dieses Angebot seinerseits innerhalb von zwei Werktagen anzunehmen und hierdurch einen von der ursprünglichen Bestellung abweichenden Vertrag zu schließen.

2.5. Die im Anschluss an die Bestellung des Kunden automatisch erzeugte E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden und der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten.

 

3.        Lieferung

3.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

3.2. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk. Ist ein Versand mit einem Kunden, der Unternehmer ist, vereinbart, geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zu Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen auf den Kunden über.

3.3. Der Kunde hat bei der Lieferung alkoholischer Getränke sicherzustellen, dass nur volljährige Personen die Lieferung entgegennehmen können.

3.4. Wenn der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist, hängen die in Angeboten genannten Leistungszeiten/Liefertermine davon ab, dass der Kunde die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss geleistet hat.

3.5. Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden von uns getragen.

3.6. Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir haben einen solchen Termin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.

3.7. Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.

 

4.        Leergut und Lagerung

4.1. Sämtliche Flaschen, Kisten, Fässer und Paletten von uns (zusammen: „Leergut“) bleiben unser unverkäufliches Eigentum, und werden dem Kunden zur bestimmungsgemäßen Verwendung übergeben. Der Kunde erwirbt auch bei Hinterlegung eines Pfandes hieran kein Eigentum.

4.2. Bei Rückgabe des Leergutes an uns wird dem Kunden das hinterlegte Pfand erstattet.

4.3. Ist der Kunde Unternehmer, hat er das Leergut innerhalb von 3 Monaten frachtfrei an uns zurückzugeben. Nicht zurückgegebenes Leergut hat der Kunde der Unternehmer ist, zum Wiederbeschaffungswert abzüglich des hinterlegten Pfandes, zu ersetzen.

4.4. Ist der Kunde Verbraucher, kann er das Leergut gegen Erstattung des Pfandes überall zurückgeben, wo Pfandflaschen dieses Typs angenommen werden (z.B. Getränkehandel).

4.5. Fruchtsäfte, Obst- und Schaumweine, Most, Brände und Liköre müssen stets dunkel und kühl gelagert werden, da diese sich durch Sonnenlicht und Hitze verschlechtern und schneller verderben können.

 

5.      Nichtverfügbarkeit der Leistung

5.1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Lieferant überraschend nicht beliefert wurden.

5.2. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.

 

6.        Preise und Versandkosten

6.1. Die von uns genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

6.2. Anfallende Versandkosten werden im Bestellvorgang ausgewiesen. Eine Übersicht der Versandkosten finden Sie unter www.boller-fruchtsaefte.de/shop/shop_content.php

 

7.        Zahlung, Fälligkeit und Verzug

7.1. Wir akzeptieren grundsätzlich nur die im Rahmen unseres Angebots aufgeführten Zahlungsweisen.

7.2. Der Kunde ist, außer bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung, zur Vorleistung verpflichtet. In diesem Fall wird die Zahlung mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung oder Rechnungsaufstellung fällig. Bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung wird die Zahlung  mit Erhalt der Ware und der Rechnung oder Rechnungsaufstellung fällig.

 

8.        Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

8.1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8.2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

 

9.      Gewährleistung

9.1. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt.

9.2. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, die von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von einer Woche ab Übergabe der Ware an den Auftraggeber schriftlich gegenüber uns zu erklären. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

9.3. Nach Ablauf der Fristen gemäß Abs. 12.2 ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für den Kunden, der Unternehmer ist, ausgeschlossen.

9.4. Ist der Kunde Unternehmer, ist im Falle eines Mangels die Gewährleistung zunächst nur auf Nacherfüllung durch uns beschränkt. Wir sind berechtigt nach unserer Wahl eine Nachbesserung und/oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, wahlweise zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

9.5. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Ansprüche wegen Gewährleistung innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware, es sei denn wir hätten arglistig gehandelt.

 

10.    Haftung

10.1.        Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen.

10.2.        Ist der Kunde Unternehmer, ist unsere Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel der Ware verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen  unberührt.

10.3.        Ist der Kunde Verbraucher, haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen  unberührt.

10.4.        Unabhängig von einem Verschulden haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.

10.5.        Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

10.6.        Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


11.     Schlussbestimmungen

11.1.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2.  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Bad Boll.

11.3.  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt.

 

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